Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz (SPD) will den Geheimdiensten im Kampf gegen den internationalen Terrorismus Zugriff auf Konten und auf die Buchungsdaten von Reiseunternehmen gewähren.
"Ich befürworte einen direkten Zugriff der Nachrichtendienste auf Konten und will erreichen, dass Reisedaten von den Diensten leichter angefragt werden können"
Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und militärischer Abschirmdienst dürfen bisher nur bei Fluglinien Informationen einholen. Wiefelspütz will diese Möglichkeiten ausweiten: "Wenn es darum geht, gezielte Informationen zur Terrorabwehr zu gewinnen, sollten die Geheimdienste auch bei Autovermietern, Reisebüros oder Bahnunternehmen direkt auf Buchungsdaten zugreifen können." Das momentane Verfahren der Kontoabfrage sei sehr aufwändig und bürokratisch, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion weiter. Es müsse vereinfacht werden.
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